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AGB
Stand: November 2009
Der Webshop "galleria N°2" (www.galleria2-shop.de) wird betrieben von:
Inhaberin: Susanne Sigl
Neustadt 471
D-84028 Landshut
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten zugleich gesetzliche Informationen für Verbraucher (§ 13 BGB) zu den Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und elektronischen Geschäftsverkehr (Widerrufsbelehrung).
§1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshop "galleria N°2" (www.galleria2-shop.de) (nachfolgend: "Anbieter") und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB. Sie gelten bei Unternehmen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden, auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
(2) Der Besteller ist Verbraucher, soweit der Zweck der geordneten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
§2 Vertragssprache, Vertragsabschluss und Vertragspartner
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Alle Angebote gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
(3) Durch Anklicken des Buttons [Bestellung absenden] geben Sie eine verbindliche Willenserklärung zur Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Sie erhalten innerhalb von 24 Stunden nach der Bestellung eine Bestellbestätigung (noch keine Auftragsbestätigung). Der Kaufvertrag kommt zustanden, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung – längstens jedoch 3 Tage nach Bestellung – annehmen oder wenn wir die Auslieferung unverzüglich nach der Bestellung vornehmen.
(4) Verträge schließen Sie mit:
galleria N°2 (www.galleria2-shop.de)
Inhaberin: Susanne Sigl
Neustadt 471
84028 Landshut
Ust.-IdNr.: DE276812957
Steuernummer: 132/274/42802
Telefon: +49 (871) 974 62 38
Fax: +49 (871) 974 62 39
E-Mail: mail@galleria2.de
§4 Vertragsspeicherung
(1) Diese AGB mitsamt der Widerrufsbelehrung werden Ihnen bei Warenlieferung in Schriftform mitübersendet.
(2) Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Verbraucher auf Verlangen zur Verfügung gestellt.
§5 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
galleria N°2
Vertreten durch die Geschäftsführerin: Susanne Sigl
Neustadt 471
84028 Landshut
Mail: mail@galleria2.de
Fax: +49 (871) 974 62 39
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung der Sache gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglichi gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 6 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden ihm gem. § 357 Abs. 2 BGB Satz 3 bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höhren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung doer eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung. Entscheidend ist hierbei der eine Bruttowarenwert (einschließlich Mehrwertsteuer). Die Versandkosten werden nicht mit berechnet. Der Anbieter trägt die Gefahr bei der Rücksendung.
§7 Zahlung
(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Maßgeblich sind die näheren Angaben zu den akzeptierten Zahlungsmethoden auf den jeweiligen Angebotsseiten. Generell akzeptiert werden Vorkasse (Überweisung), Kreditkarte (MASTERCARD oder VISA), Nachnahme und Barzahlung bei Selbstabholung. Bitte beachten Sie, dass bei Zahlung per Nachnahme zusätzliche Nachnahmegebühren anfallen (§9 Preise und Versandkosten).
(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware unter Berücksichtung der genannten Lieferzeit nach Zahlungseingang.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, alle Beträge spätestens 14 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung/Rechnung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrages beim Anbieter. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung des Anbieters in Zahlungsverzug.
(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder schriftlich durch uns anerkannt wurden. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
§8 Liefer- und Versandbedingungen
(1) Lieferung erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse
(2) Die Lieferzeit beträgt 5-6 Werktage ab Zahlungseingang. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten werden auf der jeweiligen Produktseite ausdrücklich hingewiesen.
(3) Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein, weil wir mit diesem Produkt durch unseren Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, informieren wir Sie unverzüglich. Es steht Ihnen in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder Ihre Bestellung zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
§9 Preise und Versandkosten
(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.
(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt. Im Falle der Zahlung per Nachnahme berechnen wir zusätzliche Nachnahmegebühren in Höhe von € 3,60 (DHL-Nachnahme), wobei vom Zusteller vor Ort ein zusätzliches Entgelt in Höhe von € 2,00 erhoben wird.
§10 Versandbedingungen
(1) Gegenüber Verbrauchern erfolgt der Versand auf Gefahr des Anbieters.
(2) Ausschließlich gegenüber Unternehmern gelten ergänzend die folgenden Vereinbarungen:
(a) Soweit der Versand nicht durch uns selbst vorgenommen wird, rollen alle Sendungen auf Gefahr des Besteller, dem auch die Versicherung der Ware obliegt. Der Gefahrenübergang erfolgt im Zeitpunkt der Übergabe der Ware durch uns an den Versandbeauftragten bzw. den Besteller.
(b) Verlangt der Kunde ausdrücklich eine (Transport-)Versicherung oder ist eine solche aufgrund der weiteren Vertragsbedingungen vorgesehen, so trägt er die Mehrkosten.
(c) Erkennbare Transportschäden sind unverzüglich bei der Annahme der Ware, verdeckte Transportschäden spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung, bei dem anliefernden Versandbeauftragten schriftlich geltend zu machen.
§11 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die geliferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§12 Gefahrenübergang
(1) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine zur Versendung geeigneten und bestimmten Person oder Anstalt über.
(2) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahe gerät.
§13 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar - ohne vorherige Aufforderung zur Nacherfüllung – selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme). Dafür angefallene Kosten werden dem Kunden nicht erstattet.
(3) Die oben aufgeführten Verkürzungen der Gewährleistungfristen gelten nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Anbieter zu vertretenen Mangels oder auf vorstzlichen Verhalten oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet hiervon sind auch deliktische Haftungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
§14 Haftung
(1) Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllugnsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist.
(2) Wir haften auf für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Wir haften jdoch nur, soweit die Schäden typischerweise mti dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
(4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der BRD. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wahlweise ist der Anbieter auch befugt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.